Am 11. Oktober ereignete sich in der Innenstadt von Bern unglaubliches: Knapp 8‘000 Personen nahmen an einer unbewilligten und somit illegalen Demonstration teil. Dabei verwüsteten die Teilnehmer weite Teile unserer schönen Berner Innenstadt – ein UNSECO-Welterbe – und richteten millionenhohe Schäden an lokalen Geschäften wie dem Della Casa an – und gefährdeten dadurch die Existenzgrundlage hart arbeitender Bürger. Ebenso mangelt es auch nach über vier Wochen an Selbstreflexion und Konsequenzen. Ein solches Ereignis darf und soll sich nicht wiederholen. Daher fordern wir im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, die unseren Rechtsstaat achten und unsere Freiheit schätzen: Herr von Graffenried, treten Sie zurück!

Die Fakten

Am 11. Oktober 2025 fand in Bern eine unbewilligte Demonstration zur Unterstützung Palästinas statt, die in Ausschreitungen mündete. Organisiert wurde diese vor allem auf den sozialen Medien ohne einheitliches Organisationskomitee. Rund 8000 Personen versammelten sich ab etwa 15 Uhr am Bahnhofplatz und zogen durch die Innenstadt, darunter in Richtung Bundeshaus. Die Kundgebung eskalierte, als Teile der Demonstranten Barrikaden errichteten, Feuer legten, Feuerwerkskörper und Steine auf Polizisten warfen sowie gravierende Sachbeschädigungen verursachten, darunter zerbrochene Scheiben, zerstörtes Mobiliar und Graffiti an über 50 Gebäuden. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas, Gummigeschosse und Schlagstöcke ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Dabei wurden 18 Polizisten im Einsatz verletzt. Die Sachschäden belaufen sich gemäss aktuellen Schätzungen auf Millionenhöhe. Es gab mindestens eine Verhaftung.

Versagen der Stadtregierung und der Sicherheitsdirektion

Dieses Ereignis geschah nicht in luftleerem Raum. Die Demo kündigte sich bereits Wochen zuvor auf den sozialen Medien an, auch etablierte Politiker der Sozialdemokratischen Partei riefen zur Teilnahme auf sowie mehrere JUSO-Sektionen und sonstige linke Organisationen. Dass solche Demonstrationen vor allem ein linksextremes, antisemitisches sowie auch gewaltbereites Klientel anziehen, ist längst bekannt – und wurde in Kauf genommen. Das eingesetzte Polizeikontingent konnte mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die gewaltsame Menge nicht bändigen. So kam es zu den erschütternden Bildern am Abend des 11. Oktobers – Brandstiftung, Sachbeschädigung, judenfeindliche Parolen und Gewalt gegen unsere Ordnungskräfte. Die Innenstadt war für die unbesorgten Bürgerinnen und Bürger Berns an diesem Abend kein sicherer Ort mehr – ein fatales Versagen der Stadtregierung und der Sicherheitsdirektion.

Schwache Reaktion seitens der Verantwortlichen

In den drei Wochen nach diesem Abend des Terrors wurde viel geredet, wenig gesagt und noch weniger gehandelt. Exemplarisch dafür stehen die Reaktionen der drei Parteien des Bündnis Rot-Grün-Mitte (GB, SP, GFL). In der Medienmitteilung der GFL am Tag darauf liest sich unter anderem:

„Wichtige Rahmenbedingungen wie Sicherheit, die Umzugsroute oder die Benennung einer Ansprechperson konnten ohne Kontaktaufnahme nicht festgelegt werden. Eine geordnete, bewilligte Demonstration war so nicht möglich.“

Warum ihr Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried trotz dieser vorher festgellten Risiken die Demonstration trotzdem ohne Bewilligung durchführen liess, ist schleierhaft, war man sich der Gefahren und der eigentlichen Illegalität doch offenbar bewusst. Eine Auflösung der Demonstration, als sich diese Befürchtungen verwirklichten, blieb ebenfalls aus.

Trotzdem gibt sich die GFL auch in vielen Punkten einsichtig – im Gegensatz zum Grünen Bündnis. In ihrer Mitteilung vom 16. Oktober finden sich neben einer kurzen und knackigen Alibi-Verurteilung der Gewaltexzesse vor allem Solidaritätsbekundungen mit den Stadtanzündern: Man teile «die Wut und Ohnmacht angesichts der brutalen Kriegsverbrechen an der palästinensischen Bevölkerung, der beschämenden Untätigkeit der Schweizer Aussenpolitik unter Bundesrat Cassis und der Diffamierung der Palästina-Solidarität.“ Die Komplexität des Themas und das „Fehlen von einfachen Lösungen“ erforderten „Dialogbereitschaft und ein Innehalten, statt populistischer Schlagworte und der Bewirtschaftung des Schuld-Karussells.“ Und Kritikerinnen und Kritiker aus dem bürgerlichen Lager dürften die Debatte nicht mit „Angriffen auf die demokratischen Grundrechte“ eskalieren.

Diese scheinheilige Mitteilung steht exemplarisch für die fehlende Abgrenzung der etablierten Linksparteien gegenüber den linksextremen Agitatoren: Während diese die Innenstadt in Flammen setzen, wird von jenen, die ein solches Verhalten nicht dulden, Dialogbereitschaft gefordert. Und während die Sicherheit der Berner Bevölkerung – ein Grundrecht eines jeden Individuums – an jenem 11. Oktober über den Haufen geworfen wurde, werden schärfere Kritik und mögliche Lösungen als „Angriff auf die demokratischen Grundrechte“ diffamiert. Wir sind der Meinung: In einer Stadt leben zu wollen, wo Eigentum vor Beschädigung sicher ist, keine Brände gesetzt werden und antisemitische Hetze nicht geduldet wird, ist kein Angriff auf diese Grundrechte, sondern das berechtigte Einfordern ebendieser.

Die Krönung ist jedoch die Medienmitteilung der SP vom 12. Oktober: Mit mageren 49 Worten schafft sie es gerade einmal, die Gewalt und die hetzerischen Aufrufe im Vorfeld und während der Demo zu verurteilen. Die Mitteilung kommt daher wie die Hausaufgabe eines widerwilligen Schülers. Passend wäre es, denn aus den Ereignissen gelernt scheint man nichts zu haben.

Angriff auf den liberalen Rechtsstaat, offenes Feld für Linksextremisten und Antisemiten

Was sich ereignete, war ein klarer Angriff auf unseren liberalen Rechtsstaat. Die Chaoten hatten weder Interesse am demokratischen Dialog noch an der Achtung der Grundrechte der Stadtberner Bevölkerung. Durch die Passivität der Stadtregierung und von Graffenrieds Sicherheitsdirektion herrschte offenes Feld für die Linksextremen. Unsere Stadt darf keine Bühne sein, auf der die Antidemokraten ungestört tanzen und wüten können! Gerade in Zeiten der Polarisierung und der Zunahme antidemokratischer Tendenzen – beispielsweise Linksextremismus und Islamismus – ist es unverzichtbar, an unserem Rechtsstaat festzuhalten. Hier scheiterten die Verantwortlichen in der Stadtregierung kläglich.

Wir fordern: Sicherheit und Freiheit für alle, keinen Platz für Antidemokraten!

Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen walten zu lassen. Darum fordern die Jungfreisinnigen der Stadt und des Kantons Bern:

• Eine lückenlose Aufarbeitung der internen Prozesse im Vorlauf und während der Demo innerhalb der Stadtregierung und der Sicherheitsdirektion. Wir wollen wissen, wieso nicht adäquat gehandelt wurde.
• Rechtliche Konsequenzen für die 536 identifizierten Personen, die an diesem Umzug teilnahmen, und die Inrechnungstellung der Polizeikosten sowie der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur.
• Konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Gewalt und Ideologie auf dem Gebiet der Stadt Bern. Ein solches Gedankengut ist nicht vereinbar mit den Grundwerten unseres Staates und jenen der Stadt Bern.
• Den Rücktritt des amtierenden Sicherheitsdirektors Alec von Graffenried: Ein solches Versagen seitens seiner Direktion lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder war er nicht willig oder nicht fähig, die nötigen Massnahmen zu treffen. Weder Unwille noch Unfähigkeit bei solchen Angelegenheiten haben in der Regierung der Schweizer Bundesstadt etwas verloren. Hierzu werden wir ebenfalls eine Petition lancieren.

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Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung.

Jason Steinmann
Präsident Jungfreisinnige Kanton Bern
jason.steinmann@jfbe.ch / 076 210 90 25