Unter dem Motto „Renten und Löhne rauf! Mieten runter!“ mobilisiert eine breite Allianz für die grosse Kaufkraft-Demo am 16. September in der Stadt Bern und will diese Plattform unter anderem nutzen, um die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu bewerben. Aus der Sicht der Berner Jung-freisinnigen ein Affront. Denn die selbsternannte Kaufkraft-Allianz verschweigt bewusst, welche Mehrkosten diese Vorlage für die arbeitende Bevölkerung bedeutet. Darum schaffen wir am Sams-tag Kostentransparenz und zeigen den Bernerinnen und Berner, welchen Preis sie für eine 13. AHV-Rente wirklich bezahlen: nämlich jeden Monat CHF 62.50 oder CHF 750.- im Jahr.
Die heisse Phase des Wahlkampfs hat spätestens mit dem Ende der Sommerferien so richtig Fahrt aufgenommen. Eine breite Allianz aus linken Organisationen will die letzten Wochen vor den Wahlen nutzen, um mit grossen Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. So findet nächsten Samstag die grosse Kaufkraft Demonstration in der Berner Innenstadt statt. Dabei geht es schein-bar um die grossen Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft. Auf seiner Webseite schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund: «Alles wird teurer, aber die Löhne und Renten steigen nicht.» Dieses Narrativ dient den linken Gruppierungen, um für ihr Anliegen einer 13. AHV-Rente zu werben, welche die Kaufkraft stärken soll.
Unehrliche Argumentation
Aus Sicht der Berner Jungfreisinnigen ist diese Argumentation scheinheilig und irreführend. Denn sogar das Bundesamt für Sozialversicherungen rechnet damit, dass die zusätzlichen Leistungen die finanzielle Situation der AHV noch weiter verschlechtern würden, da sie Mehrausgaben von rund CHF 4 Milliarden im Jahr 2032 zur Folge hätten. Bereits unter der geltenden Ordnung fehlen der AHV gemäss Schätzungen des Bundesamts für Sozialversicherungen bis im Jahr 2050 über 10 Milliarden Franken. Im Umkehrschluss bedeutet die Annahme dieser Initiative also, dass die Kosten für die arbeitende Bevölkerung steigen.
Kostentransparenz schaffen
Die linke Kaufkraft-Allianz verschweigt allerdings ganz gezielt, welche Kosten eine 13. AHV-Rente für die jüngeren Menschen mit sich bringt. Das wollen wir nicht akzeptieren und haben uns entschieden, am Samstag in Bern ebenfalls Präsenz zu markieren und diese Kosten den Menschen auf der Strasse in Rechnung zu stellen. Damit zeigen wir auf, wie teuer uns die linke Vorlage wirklich zu stehen kommt. Der Bund beziffert die Mehrausgaben auf rund 4 Milliarden Franken pro Jahr. Demgegenüber stehen etwa 5,3 Millionen Erwerbstätige, die in die AHV via Lohnabgaben einzahlen. Dies entspricht somit CHF 750.- Mehrkosten pro Jahr für die arbeitende Bevölkerung. Für uns ist klar, wir wollen nicht zuschauen, wenn linke Gruppierungen die Renten der nächsten Generationen aufs Spiel setzen. Darum kämpfen wir auch an dieser Kaufkraft-Demonstration für unsere Renteninitiative, nur sie sorgt dafür, dass das Umlagedefizit reduziert wird und die Renten auch künftig ausbezahlt werden können.
Falls Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, sich direkt an mich zu wenden.
Tobias Frehner
Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern
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