Die Landwirtschaft im Kanton Bern steht vor wachsenden Herausforderungen: Langwierige Baubewilligungsverfahren verzögern dringend nötige Investitionen in die Betriebsinfrastruktur, das heutige System kantonaler Zusatzprogramme setzt kaum Anreize für unternehmerisches Handeln, und der Zugang zu zukunftsfähiger Technik bleibt für viele Betriebe zu teuer. Im Folgenden schlagen die Jungfreisinnigen Kanton Bern (JF Kt. Bern) drei konkrete Massnahmen vor, um die Planungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und die Innovationskraft landwirtschaftlicher Betriebe im Kanton Bern zu stärken. Der JF Kt. Bern setzt dabei auf unternehmerische Freiheit und technologischen Fortschritt statt auf zusätzliche staatliche Regulierung.
Verkürzung des Baubewilligungsverfahrens durch eine verbindliche Entscheidfrist
Landwirtschaftliche Betriebe sind auf eine zeitnahe Anpassung ihrer Infrastruktur angewiesen. Die JF Kt. Bern fordert deshalb eine verbindliche kantonale Entscheidfrist von 150 Tagen für Baubewilligungsverfahren. Zudem soll eine Gebühr für unberechtigte Einsprachen eingeführt werden. Damit weiterhin jede und jeder von ihrem Einspracherecht Gebrauch machen kann, soll diese Gebühr in einer erschwinglichen und zumutbaren Höhe angesetzt werden. Mit der Reform erhalten landwirtschaftliche Betriebe eine höhere Planungssicherheit und können ihre Vorhaben schneller umsetzen. Zugleich werden die Wirtschaftlichkeit und die Investitionsfreiheit im Kanton Bern gestärkt.
Kürzung und Abschaffung der kantonalen Zusatzprogramme
Das heutige System kantonaler Zulagen zu den nationalen Direktzahlungen ist wenig wirksam: Die Beiträge sind für die Betriebe kaum spürbar und fördern nicht gezielt jene, die sich an der Marktwirtschaft orientieren. Die JF Kt. Bern fordert deshalb, dieses System grösstenteils abzuschaffen.
Kantonales Förderprogramm für zukunftsfähige Landtechnik
Die durch die Kürzung der kantonalen Zulagen freiwerdenden Mittel sollen in ein neues kantonales Förderprogramm für den Betrieb und Kauf zukunftsfähiger Landtechnik fliessen. Damit sollen gezielt Anreize für den Kauf und Betrieb neuer, innovativer Technik geschaffen werden, etwa GPS-gestützte Systeme und Feldapplikationen. Ziel ist ein Programm, das Präzisionslandwirtschaft sowie Automatisierung und Digitalisierung wirksam fördert und den Betrieben zukunftsfähige Investitionen ermöglicht. Finanziert wird das Programm durch die Mittel aus der Kürzung und Abschaffung der kantonalen Zusatzprogramme.
Nationale Positionen
Der JF Kt. Bern unterstützt zudem die folgenden nationalen Positionen der Jungfreisinnigen Schweiz:
- Einführung des Agrarfreihandels mit gleich langen Spiessen, bspw. mit der EU, den Mercosur-Staaten oder den USA
- Vollständige Öffnung der Märkte für landwirtschaftliche Produkte
- Schrittweiser Abbau von Produktionsbeiträgen und der Direktzahlungen für gemeinwirtschaftliche Aufgaben
- Keine Verlängerung des Gentechmoratoriums
- Förderung innovativer Technologien in der Landwirtschaft, welche die Wahlfreiheit der Schweizer Konsumenten erhöht
- Abschluss neuer und die Weiterentwicklung bestehender Freihandelsabkommen
- Es gilt, den Grenzschutz auch im Agrarbereich graduell zu senken, damit Produzenten wie Konsumenten in den Genuss der Vorteile des Freihandels gelangen
- Der Bund soll für mehr Wettbewerb in den landwirtschaftlichen Märkten sorgen
- Die Produktionsbeiträge und Direktzahlungen für gemeinwirtschaftliche Aufgaben sollen graduell auslaufen
- Der Bundesrat soll die Innovationsförderung ins Zentrum der Schweizer Landwirtschaftspolitik setzen, damit Schweizer Landwirte und Konsumenten echte Wahlmöglichkeiten erhalten und ganzheitlich von den Vorteilen neuer Technologien und der Digitalisierung profitieren.
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Noela Ramadani
Vizepräsidentin Jungfreisinnige Kanton Bern
noela.ramadani@jfbe.ch