Eigenverantwortung wird bestraft: Der Bundesrat hat bei der Bundesverwaltung und unnötigen Ausgabenposten zu sparen und nicht den Jungen und dem Mittelstand weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen. Unsere Rente ist nicht das persönliche «Kässeli» des Bundesrates!
Es ist inakzeptabel, dass Vertrauen in unser Rentensystem auf diese Art zu untergraben. Es sollten alle jene mehr besteuert werden, die Geld in ihre Rente stecken und somit eigenverantwortlich für ihre Zukunft sorgen. Wieso nicht gleich alle Steuerprivilegien der 2. und 3. Säule abschaffen und in die AHV stecken. Der Jungfreisinn zeigt sich enttäuscht von solch kurzsichtigen Massnahmen, welche das Ersparte der Stimmbevölkerung als ihr persönliches «Kässeli» behandelt. Die Sonntagszeitung erwähnt in einem Beispiel, indem einer Person des Mittelstandes doppelt bis sogar dreimal so viel von seiner Rente abgezogen wird als bisher.
Steuervorteile der zweiten und dritten Säule
Der Bund will somit Steuervorteile bei der zweiten und dritten Säule abschaffen. Dass Geringverdiener davon profitieren könnten ist reine Spekulation der SP, die lieber Wohlfühlprojekte und die Volkspension verwirklichen will, alles auf Kosten der Jungen von heute, also den Rentnern von morgen. Nachhaltigkeit scheint der Linken lediglich in Sozialen und Umweltthemen ein Anliegen zu sein. Die aktuelle Regelung soll, laut SP, vor allem Reichen zugutekommen, die über ihre Altersvorsorge erhebliche Steuervorteile erzielen. Die zusätzlichen 250 Millionen, die dem Bund zugespielt werden, fehlen somit denjenigen, die es wirklich brauchen. Dass dies das eigens angesparte Geld der arbeitenden Bevölkerung ist, lassen sie natürlich aussen vor.
Schwächung unseres Rentensystems dank kurzsichtigem Bundesrat
Durch diesen Schritt des Bundesrates wird das zukunftsfähige Kapitaldeckungsvefahren geschwächt und das demographisch nicht nachhaltige Umlageverfahren gestärkt. Eigenverantwortung gehört gestärkt und nicht geschwächt. Der mangelnde Wille unserer Politik, effektive Sparmassnahmen zu beschliessen, liefert keine Berechtigung, um nun die 2. und 3. Säule anzugreifen. Dieser kurzsichtige Plan des Bundesrates gefährdet das jetzige Drei-Säulen-System und öffnet Tür und Tor für destruktive Spielchen mit unserem bewährten Rentensystem!
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Jason Steinmann
Präsident Jungfreisinnige Kanton Bern
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