Die Jungfreisinnigen Kanton Bern sehen die Schulhausbesetzung vom nächsten Dienstag kritisch. Schulen haben den Auftrag, Kinder und Jugendliche politisch zu bilden. Aus diesem Grund sind ein-seitige Informationsveranstaltungen durch partikuläre Interessensgruppen inakzeptabel. Leider hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach gezeigt, dass Bildungseinrichtungen solche Aktionen ge-billigt haben und nicht dagegen vorgegangen sind. Die Berner Jungfreisinnigen gehen davon aus, dass dies auch in diesem Fall so sein wird. Darum fordern sie von der entsprechenden Bildungsein-richtung ebenfalls eine Plattform für liberale Klimapolitik.

Die Gruppe «End Fossil» hat heute angekündigt, dass sie nächste Woche eine Bildungsinstitution im Kanton Bern kapern will. Tobias Frehner, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Bern, sagt dazu: «Es war eine Frage der Zeit, bis diese Klimaextremisten eine Schule im Kanton Bern ins Visier nehmen». Es sei darum nicht überraschend, dass so eine Aktion nun vollzogen werde, ergänzt Frehner.

Im Gegensatz dazu akzeptieren und respektieren die Berner Jungfreisinnigen die in Volksschulen vor-herrschende politische Neutralität und nehmen diese Ankündigung heute zur Kenntnis. Ein Blick auf vergangene Schulbesetzungen zeigt jedoch, dass es einzelne Bildungsinstitutionen mit der politischen Neutralität nicht ganz so genau nehmen und Besetzungen immer wieder akzeptiert wurden. Die Jung-freisinnigen Kanton Bern werden eine solche Besetzung nicht einfach akzeptieren und fordern, dass bei politischen Anlässen jeweils Vertreterinnen und Vertreter aus allen politischen Lagern eingeladen werden und sichtbar sind. Aus diesem Grund können wir auch nicht einfach still hinsehen, wenn ein-zelne Gruppen die politische Neutralität der Schulen mit Füssen treten. Eine Situation wie im Zürcher Gymnasium Enge, wo die Klima-Chaoten mit offenen Armen von der Schulleitung begrüsst wurden, wollen die Jungfreisinnigen um jeden Preis verhindern. Marilène Aeschlimann, Vize-Präsidentin der Berner Jungfreisinnigen, formuliert klare Forderungen: «Die betroffene Schule muss anderen Positio-nen eine gleichwertige Plattform zusprechen, damit insbesondere auch wir eine liberale Klimapolitik vorstellen können.» Wenn die Schule bereits von der entsprechenden Gruppe informiert wurde und beabsichtigt, die Besetzung zu tolerieren, fordert die liberale Jungpartei, dass sie von der Schule um-gehend proaktiv angegangen wird.

Sollte die Schule es unterlassen, den Jungfreisinnigen Kanton Bern eine ähnliche Plattform zu bieten, dann stellt dies eine Verletzung gegen die verfassungsmässige politische Neutralität der Schule dar. In diesem Fall werden die Jungfreisinnigen Kanton Bern rechtliche Schritte gegen die entsprechende Bil-dungseinrichtung prüfen.

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Tobias Frehner
Präsident Jungfreisinnige Kanton Bern
tobias.fhr@bluewin.ch / 079 154 00 50

Marilène Aeschlimann
Vizepräsidentin Jungfreisinnige Kanton Bern
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