Steigende Mieten sowie Wohnknappheit betreffen den Kanton Bern seit längerem. Diese Entwicklung führt nicht nur zu höheren Lebenshaltungskosten, sondern auch zu zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen durch längere Arbeitswege und zu einer geringeren Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Im Folgenden schlagen die Jungfreisinnigen Kanton Bern (JF Kt. Bern) drei konkrete Massnahmen vor, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und die Wohnungsknappheit nachhaltig bekämpfen sollen. Der JF Kt. Bern erkennt, dass Deregulierung kein Selbstzweck ist; die Vorschläge konzentrieren sich gezielt auf wirksame Verbesserungen im Bau- und Bewilligungsprozess, wo der grösste Hebel für mehr Wohnraum liegt.

Anhebung der Ausnützungsziffern).

Restriktive Zoneneinteilungen sind ein wesentlicher Grund dafür, dass das Wohnungsangebot nicht mit der Nach-frage Schritt hält. Eine ETH-Studie (Büchler Lutz 2021) zeigt: Wird die Ausnützungsziffer (AZ) um 10 % erhöht, entsteht über fünf Jahre im Schnitt rund 1,2 % mehr Wohnraum als ohne Anpassung. Die Ausnützungsziffer definiert das Verhältnis, wie viel Wohnfläche auf Bauland gebaut werden darf. Bei Erhöhungen ab 20 % liegt der erwartete 5-Jahreszuwachs bei etwa 9.6–15.5 %.

Gestützt auf diese Evidenz schlagen die JF Kt. Bern vor, die AZ in geeigneten Lagen um mindestens 20 % zu erhöhen.

Faire Einsprache Möglichkeiten gegen Bauprojekte

Seit 2010 wurden jährlich rund 4’000 Wohnungen verhindert (ZKB 2023). Bis 2026 könnten kumuliert über 50’000 Wohnungen fehlen (SRF 2023). Einsprachen und langwierige Rechtsmittelverfahren gelten dabei als zentraler Verzögerungsfaktor.

Die JF Kt. Bern schlagen vor, eine moderate Einsprache- bzw. Beschwerdegebühr einzuführen. Diese soll bei bös- oder mutwilliger Prozessführung der Bauherrschaft zufallen und etwaige Verzögerungsschäden zum Teil abdecken. Bei erfolgreicher Einsprache sollte die Gebühr zurückerstattet werden. Damit soll die Hürde zu einer Baueinsprache leicht erhöht werden und leichtfertige Einsprachen abschrecken. Die Auftragsstudie von Wüest Partner zeigt, dass eine solche Massnahme das Wohnungsangebot positiv beeinflusst.

Verkürzung des Baubewilligungsverfahrens durch eine verbindliche Entscheidfrist

Komplexe und langsame Baubewilligungsverfahren schränken das Wohnungsangebot ein und treiben die Mieten in die Höhe. Laut Zürcher Kantonalbank (2023) dauert der Weg vom vollständigen Baugesuch bis zur Bewilligung in der Schweiz im Mittel rund 140 Tage und in urbanen Räumen teils deutlich länger; das sind 67 % länger als in 2010.

Die JF Kt. Bern schlagen deshalb vor, im Koordinationsgesetz eine verbindliche Entscheidfrist von 120 Tagen zu verankern, innerhalb der die zuständige Behörde entscheiden muss. Eine Auftragsstudie von Wüest Partner im Kanton Zürich (2024) zeigt, dass kürzere Bewilligungsverfahren das Wohnungsangebot leicht, aber messbar er-höhen